ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG BEI UNTERSAGTER TÄTIGKEIT ODER QUARANTÄNE

Händler haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Inhaber als auch angestellte Mitarbeiter. Einige Details dazu fasst diese Information zusammen. Zudem bietet sie eine Liste der zuständigen Behörden, an die sich Händler in solchen Fällen wenden können.

Hinweise:

  • Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.
  • Die Abläufe, wie in solchen Fällen vorgegangen wird (z.B. Antragstellung), bestimmt die zuständige Behörde. Betroffene Händler sollten sich deshalb zunächst an die zuständige Behörde wenden, um alles Weitere zu erfahren.
  • Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld.
  • Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.
  • Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Inhaber beantragen.
  • Bei Arbeitnehmern, die zuhause bleiben müssen, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie ist ihm aber vom Land zu erstatten. Arbeitsunfähigkeit und AU-Bescheinigung Sobald ein Mitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

Zuständig sind die Regierungsbezirke

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Abteilung Gesundheit
Dezernat G2
Wünsdorfer Platz 3
15806 Zossen

Telefon: 0331 8683 – 0
Telefax: 0331 8683848
Antje Schmidt
E-Mail: antje.schmidt@lavg.brandenburg.de

Ordnungsamt (für Bremen)
Stresemannstraße 48
28207 Bremen
Sonderzuständigkeit für den
Hafenbereich:
Hansestadt Bremisches Hafenamt
Überseetor 20
28217 Bremen

Telefon: 0421 3619502
Telefax: 0421 4968387
E-Mail: office@hbh.bremen.de

Magistrat der Stadt Bremerhaven
(für Bremerhaven)
Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42
Stadthäuser
27576 Bremerhaven

Telefon: 0471 5900
Telefax: 0471 2400
E-Mail: Stadtverwaltung@magistrat.bremerhaven.de

Zuständig sind die jeweiligen
Bezirksämter.
Sonderzuständigkeit für den
Hafenbereich und am Flughafen:
Behörde für Gesundheit und
Verbraucherschutz
Billstraße 80
20539 Hamburg

Hotline für Hamburg zum
Coronavirus:
Telefon: 040 428 284 000

 

Zuständiges Gesundheitsamt

Landesamt für Gesundheit
und Soziales MecklenburgVorpommern
Dezernat Soziales Entschädigungsrecht

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

LVR-Zentralverwaltung in
Köln-Deutz
Landschaftsverband Rheinland
Kennedy-Ufer 2
50679 Köln

Telefonzentrale: 0221 809 – 5444
Telefax: 0221 809 – 5402
E-Mail: ser@lvr.de

Landschaftsverband
Westfalen-Lippe,
LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht
48133 Münster

Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken

Telefon: 0681 50 100

Landesdirektion Sachsen
Referat 21
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz

Claudia Gläser
Telefon: 0371 532 – 1223
(Abt.) 0371 532 – 2099

Landesverwaltungsamt
Referat Gesundheitswesen, Pharmazie
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)

Landesamt für Soziales, Jugend
und Versorgung in Landau
Reiterstraße 16
76829 Landau in der Pfalz

Jürgen Schwalie
Telefon 06341 26 – 460
E-Mail: schwalie.juergen@lsjv.rlp.de

Landesamt für soziale Dienste
Dienstsitz Schleswig
Seminarweg 6
24837 Schleswig

Sandra Droese, E-Mail:
sandra.droese@lasd.landsh.de
Telefon 0461 80645
Sabrina Koll, E-Mail:
sabrina.koll@lasd.landsh.de
Telefon 0641 80633

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 550 – Gesundheitswesen
Jorge-Semprún-Platz 4
99403 Weimar

Telefon: 0361 57 3321 317
Fax: 0361 57 3321 305