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Baden-Württembergischer Landtag beschließt Sofortprogramm inkl. Zuschüße für KMU bis 50 Mitarbeiter: Zuschüße Pro Unternehmen in Höhe von bis zu 30.000,00 € - Der BUND finanziert die Mittel des Land Baden-Württemberg!

Über ein Sofortprogramm werden wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden und Gastronomen mit Soforthilfen, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, unter die Arme greifen. Ihnen muss rasch und unbürokratisch geholfen werden, auch mit einmaligen Direktzuschüssen. Mit dem branchenoffenen Fonds sollen Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützt werden. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe von zwischen 9.000 und 30.000 Euro fließen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig. Zur Erklärung: Am 11. März 2020 wurde die Situation von der WHO zur Pandemie erklärt.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.
Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition 

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF)

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleine und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Falsche Versicherungen an Eides Statt sind ebenso strafbar. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, zur Anzeige gebracht wird und eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Richtlinie zur Soforthilfe (PDF)

Antragstellung

  1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-Erklärung herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus. 
    Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.
  2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus
  3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle
  4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
  5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
    Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden.
    Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
    Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
  6. Öffnen Sie bitte das Portal der Kammern: www.bw-soforthilfe.de
  7. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.

Sie werden per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert.

Die zuständige Kammer bestätigt anschließend die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter.

Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das angegebene Konto des Antragstellers, bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Der Prozess nimmt insgesamt nur wenige Werktage in Anspruch. Bitte sehen Sie von etwaigen Anfragen in den ersten Werktagen ab. Sollten sich Fragen zu Ihrem Antrag ergeben, wird sich die zuständige Kammer an Sie wenden.

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bietet die Online-Beratung der Kammern.

Anträge können nur bearbeitet werden, wenn sie auf dem angegebenen Online-Portal hochgeladen wurden.

Bitte keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg senden. Diese können nicht bearbeitet werden.

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Kammern.

Industrie- und Handelskammern

Industrie- und Handelskammern Baden-Württemberg: Corona-Hotlines (PDF)

  • IHK Bodensee-Oberschwaben: 0751 / 409-250
  • IHK Heilbronn-Franken: 07131 / 9677-111
  • IHK Hochrhein-Bodensee:  07531 / 2860 333 und 07622 / 3907-333
  • IHK Karlsruhe: 0721 / 174 111
  • IHK Nordschwarzwald: 07231 ­/ 201-366
  • IHK Ostwürttemberg: 07321 / 324-0
  • IHK Region Stuttgart: 0711 / 2005-1677
  • IHK Reutlingen: 07121 / 201-0
  • IHK Rhein-Neckar: 0621 / 1709-600
  • IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: 07721 / 922-244
  • IHK Südlicher Oberrhein: 0761 / 3858-823 und 0761 / 3858-824
  • IHK Ulm: 0731 / 173-333

Kurzarbeitergeld bei CORONA

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit in Ihrem Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen.

Unter welchen Voraussetzungen Sie als Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen können und wie das Verfahren abläuft, erläutern die beiden Videos auf der Seite So beantragen Sie Kurzarbeitergeld.

Hinweis: Die Hinweise umfassen die bisher geltenden Regeln zur Kurzarbeit. Bundesregierung und Gesetzgeber erarbeiten derzeit kurzfristige Sonderregeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld. Diese geplanten Änderungen sind in den Videos nicht enthalten.

KfW CORONA Hilfen für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleitet. 

1. Welche Liquiditätshilfen stehen meinen Unternehmen zu?
Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen mittelständischen und großen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe erweiterte Förderinstrumente zur Verfügung. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
Zur Antragsstellung der nachfolgenden Liquiditätshilfen, wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner.

a. Für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:
KfW-und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
ERP-Gründerkredit Startgeld – Betriebsmittelförderung
Zielgruppe:
Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
Höchstbetrag:
maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf maximal 100.000 Euro)
Laufzeit:
maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
Sicherheiten:
Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank


b. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen:
KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)
Zielgruppe:
Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht übersteigt
Höchstbetrag:
25 Millionen Euro beziehungsweise 5 Millionen Euro bei Haftungsfreistellung
Laufzeit:
a) bis zu 2 Jahren (endfällig) ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. Euro) Höchstbetrag: 5 Millionen Euro 50 prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich b) bis zu 5 Jahren bei einem Tilgungsfreijahr
Sicherheiten:
Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern beziehungsweise Haftungsfreistellung bei Variante a) möglich
Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Auch die L-Bank federt die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ab

Der Liquiditätskredit hat sich bereits in der Finanzmarktkrise bewährt. Er war in den Jahren 2009 bis 2012 ein zuverlässiger Anker in der Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen in Baden-Württemberg.

Der Liquiditätskredit, der bei Bedarf mit einer Bürgschaft der Bürgschaftsbank oder der L-Bank verbunden werden kann, ist  dazu geeignet, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu bewältigen. Der Kredit kann mit einer Laufzeit von vier bis zehn Jahren gewählt werden. Im Fall einer (vorzeitigen) Krisenbewältigung ist die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens kostenfrei möglich. Die Höhe des Liquiditätskredits ist im Regelfall auf max. fünf Millionen Euro begrenzt – ggf. sind im Einzelfall auch höhere Beträge denkbar.

  • Für die Bewältigung vorübergehender Liquiditätsengpässe
    Betriebsmittelfinanzierungen, Konsolidierungen und Betriebsübernahmen
  • Für Freiberufler und gewerbliche Unternehmen (max. 500 Mitarbeitenden)
  • Kredithöhe: 10.000 bis 5 Mio. Euro
  • Laufzeit: 4, 5, 6, 8 oder 10 Jahre tilgungsfrei 0 bis 2 oder 4 Jahre endfällig
  • Sondertilgung: jederzeit möglich ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Weitere Informationen zum Liquiditätskredit

Die Betriebsmittelkredite in der Gründungsfinanzierung und in der Wachstumsfinanzierung mit einer in der Regel fünfjährigen Laufzeit sind weitere bereits etablierte Förderinstrumente für den kurzfristigen Liquiditätsbedarf. Beide können bei Bedarf mit einer vergünstigten 50-Prozent-Kombi-Bürgschaft ergänzt werden.

Für Gründungen und junge Unternehmen (Unternehmen dürfen maximal 5 Jahre am Markt tätig sein),
auch für den kurzfristigen Liquiditätsbedarf

  • Für Finanzierung von Investitionskosten, Warenlager oder Betriebsmittel
  • Tilgungszuschuss
  • Kredithöhe: 5.000 bis 5 Mio. Euro
  • Laufzeit: 5, 8, 10, 15 oder 20 Jahre | tilgungsfrei 0 bis 3 Jahre
  • Sollzinsverbilligung und -bindung: wie Kreditlaufzeit, max. 10 Jahre

Weitere Informationen zur Gründungsfinanzierung

Weitere Informationen zur Wachstumsfinanzierung

Sofern ein Unternehmen seine Mitarbeitenden zur Vermeidung von Kurzarbeit zu Qualifizierungsmaßnahmen anmeldet oder zur Anpassung an neue Betriebs- oder Digitalisierungsprozesse Weiterbildungs-/Umschulungsmaßnahmen plant, können entsprechende Vorhaben zinsgünstig über das Programm Weiterbildungsfinanzierung 4.0 finanziert werden. Auch bei der Finanzierung der Weiterbildungsqualifizierung besteht die Möglichkeit für eine Kombibürgschaft.

  • Kredithöhe: in der Regel 20.000 Euro pro zu qualifizierendem Beschäftigten
  • Laufzeit: 3 oder 5 Jahre | tilgungsfrei 0 oder 1 Jahr
  • Sollzinsbindung: wie Kreditlaufzeit

Weitere Informationen zur Weiterbildungsfinanzierung

Für innovative Vorhaben, Digitalisierungsvorhaben, Innovative Geschäftsmodelle und Innovative Unternehmen ist das Förderprogramm Innovationsfinanzierung 4.0 eine attraktive Finanzierungslösung für anstehende Investitionen. In Verbindung mit dem Tilgungszuschuss bietet er ein besonders attraktives Gesamtpaket.

  • Tilgungszuschuss
  • Kredithöhe: 10.000 bis 5 Mio. Euro, bei größeren Unternehmen bis 25 Mio. Euro
  • Kreditlaufzeit: 5, 7 oder 10 Jahre | tilgungsfrei 0 bis 2 Jahre
  • Sollzinsverbilligung und -bindung: wie Kreditlaufzeit, max. 10 Jahre

Weitere Informationen zur Innovationsfinanzierung

Hausbankenprinzip

Die genannten Förderkredite werden über das sogenannte Hausbankenverfahren vergeben. Das Unternehmen stellt den Antrag auf ein Förderdarlehen nicht bei der L-Bank, sondern direkt bei seiner Bank oder Sparkasse. Diese kennt das Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an die L-Bank weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung verbleibt bei der jeweiligen Hausbank.

Bürgschaften

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg ist dabei mit folgenden Veränderungen betroffen:

  • Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro)
  • Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel auf 80 %
  • Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10 %-Punkte, damit verringert sich das Risiko der Bürgschaftsbank auf 25 %.
  • Um Entscheidungen zu beschleunigen, wurde zudem eine Eigenkompetenz mit einem Bürgschaftsbetrag bis 250.000 Euro festgelegt, so dass innerhalb weniger Tage entschieden werden kann.

Mit diesen Maßnahmen können Unternehmen, die über ein grundsätzlich funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, stabilisiert werden. Wir stellen dabei auf die Kapitaldienstfähigkeit vor Ausbruch der Krise ab (Gesamtjahr 2019). Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe und werden von der Bürgschaftsbank ab sofort umgesetzt.

Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit / Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, können Bürgschaftsbank oder L-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.

Die Zuständigkeit in der Bearbeitung von Bürgschaftsanfragen mittelständischer Unternehmen gestaltet sich wie folgt:

  • Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vergibt Bürgschaften bis 1,25 Millionen Euro (verbürgter Kredit bis 2,5 Millionen Euro).
  • Die L-Bank ist zuständig für Bürgschaften über 1,25 bis 5 Millionen Euro (verbürgter Kredit in Höhe von 2,5 bis 10 Millionen Euro). Neben dem standardisierten Kombi-Programm werden zusätzlich Individualbürgschaften angeboten
  • Die Landesbürgschaft – Bürgschaften über 5 Millionen Euro – wird durch die L-Bank abgewickelt.

Informations-Hotlines der L-Bank

Bürgschaftsbank: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können wir als Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen.
Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Stellen Sie jetzt schon Ihre Bürgschaftsanfrage, dann erhalten Sie Ihren Bankkredit schneller. Auf jeden Fall sollten Sie parallel mit Ihrer Hausbank Kontakt aufnehmen.

Wann, in welcher Höhe und wie bekommt man einen Bürgschaftskredit?

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Bürgschaften können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 Prozent Eigenobligo übernehmen.
Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Millionen Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter folgendem Link gestellt werden:
https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/
Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. Bitte stellen Sie der Bürgschaftsbank entsprechende Unterlagen im Rahmen Ihrer Anfrage umfänglich zur Verfügung, um eine schnellstmögliche Bearbeitung zu gewährleisten.
Kontakt:
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH
Werastraße 13-17
70182 Stuttgart
info@buergschaftsbank.de
0711-16 45-6

Gewerbliche Unternehmen, Freie Berufe (nach KMU Definition)

2,5 Mio. €

50 % – 80 %

Investition und / oder Betriebsmittel

< € 250.000      1-3 Tage
> € 250.000 bis 500.000  5-10 Tage
> € 500.000     7 – 15 Tage

0,3 -1,4 % p.a. bezogen auf Kreditbetrag
1,0 % Bearbeitungsgebühr bei Genehmigung bezogen auf Bürgschaftsbetrag

  • Unternehmen verfügt über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell
    (vor Ausbruch der Krise)
  • Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben
  • Zusätzliche Belastung ist auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar
  • Kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen
  • JA 2018, vorl. Zahlen 2019 / BWA inkl. Summen- und Saldenliste, aussagefähige Kapitalbedarfsermittlung,
  • Liquiditätsplan und Rentavorschau (i.d.R. bei Bürgschaft > T€ 250),
  • Selbstauskunft

Direkt: über Finanzierungsportal ERMÖGLICHER (www.ermoeglicher.de)
Förderdurchleitung FG Center / Genostar

Stundung von Steuerzahlungen

Wie beantragt man die Stundung von Steuerzahlungen?
Die Liquidität von Unternehmen wird während der Corona-Krise durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, d.h. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Unternehmerinnen und Unternehmern können sich direkt an das zuständige Finanzamt wenden. Die Beschäftigten der Finanzämter können im Einzelfall Auskunft geben.
Für den Antrag auf eine Steuerstundung gibt es kein bestimmtes Formular. Wir haben Ihnen einen Musterantrag erstellt.

Stundung Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020

Es ist kurzfristig noch gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. 

Bitte denken Sie daran, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens zum 26. März, Donnerstag formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen.

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Die Auswirkungen des Coronavirus bedrohen nicht nur die persönliche Gesundheit, sondern auch die wirtschaftliche Existenz vieler Personen und Unternehmen.
 

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, finden Sie hier ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen.

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Mietminderung durch CORONA

Ist eine Mietminderung wegen des Coronavirus möglich?
Führt eine öffentlich-rechtliche Maßnahme dazu, dass der Gewerberaummieter daran gehindert wird, die von ihm gemieteten Räume zu nutzen, muss dennoch die vereinbarte Miete entrichtet werden.
Eine Minderung der Miete tritt nur dann ein, wenn ein Mietmangel vorliegt. Das OLG Dresden (Beschluss vom 1. Juni 2017, 5 U 477/17, juris) führt zu der Frage, ob und wann eine öffentlich-rechtliche Einschränkung des Gebrauchs einer Mietsache einen Mangel der Mietsache darstellt klar aus: „Zwar können öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder –hindernisse zu einem Mangel der Mietsache (…) führen (…). Das gilt allerdings nur dann, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben.“ (Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietminderung-wegen-des-coronavirus_164307.html)
Daher empfehlen wir Ihnen, auch ohne rechtlichen Anspruch eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Vermieter zu vereinbaren. Wir haben Ihnen ein Musterschreiben zur Beantragung einer Mietminderung aufgrund des Coronavirus erstellt.

ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG BEI UNTERSAGTER TÄTIGKEIT ODER QUARANTÄNE

Händler haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Inhaber als auch angestellte Mitarbeiter. Einige Details dazu fasst diese Information zusammen. Zudem bietet sie eine Liste der zuständigen Behörden, an die sich Händler in solchen Fällen wenden können.

Hinweise:

  • Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.
  • Die Abläufe, wie in solchen Fällen vorgegangen wird (z.B. Antragstellung), bestimmt die zuständige Behörde. Betroffene Händler sollten sich deshalb zunächst an die zuständige Behörde wenden, um alles Weitere zu erfahren.
  • Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld.
  • Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.
  • Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Inhaber beantragen.
  • Bei Arbeitnehmern, die zuhause bleiben müssen, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie ist ihm aber vom Land zu erstatten. Arbeitsunfähigkeit und AU-Bescheinigung Sobald ein Mitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter 

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Abteilung Gesundheit
Dezernat G2
Wünsdorfer Platz 3
15806 Zossen

Telefon: 0331 8683 – 0
Telefax: 0331 8683848
Antje Schmidt
E-Mail: antje.schmidt@lavg.brandenburg.de

Ordnungsamt (für Bremen)
Stresemannstraße 48
28207 Bremen
Sonderzuständigkeit für den
Hafenbereich:
Hansestadt Bremisches Hafenamt
Überseetor 20
28217 Bremen

Telefon: 0421 3619502
Telefax: 0421 4968387
E-Mail: office@hbh.bremen.de

Magistrat der Stadt Bremerhaven
(für Bremerhaven)
Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42
Stadthäuser
27576 Bremerhaven

Telefon: 0471 5900
Telefax: 0471 2400
E-Mail: Stadtverwaltung@magistrat.bremerhaven.de

Zuständig sind die jeweiligen
Bezirksämter.
Sonderzuständigkeit für den
Hafenbereich und am Flughafen:
Behörde für Gesundheit und
Verbraucherschutz
Billstraße 80
20539 Hamburg

Hotline für Hamburg zum
Coronavirus:
Telefon: 040 428 284 000

Zuständiges Gesundheitsamt

Landesamt für Gesundheit
und Soziales Mecklenburg Vorpommern
Dezernat Soziales Entschädigungsrecht

Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter

LVR-Zentralverwaltung in
Köln-Deutz
Landschaftsverband Rheinland
Kennedy-Ufer 2
50679 Köln

Telefonzentrale: 0221 809 – 5444
Telefax: 0221 809 – 5402
E-Mail: ser@lvr.de

Landschaftsverband
Westfalen-Lippe,
LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht
48133 Münster

Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken

Telefon: 0681 50 100

Landesdirektion Sachsen
Referat 21
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz

Claudia Gläser
Telefon: 0371 532 – 1223
(Abt.) 0371 532 – 2099

Landesverwaltungsamt
Referat Gesundheitswesen, Pharmazie
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)

Landesamt für Soziales, Jugend
und Versorgung in Landau
Reiterstraße 16
76829 Landau in der Pfalz

Jürgen Schwalie
Telefon 06341 26 – 460
E-Mail: schwalie.juergen@lsjv.rlp.de

Landesamt für soziale Dienste
Dienstsitz Schleswig
Seminarweg 6
24837 Schleswig

Sandra Droese, E-Mail:
sandra.droese@lasd.landsh.de
Telefon 0461 80645
Sabrina Koll, E-Mail:
sabrina.koll@lasd.landsh.de
Telefon 0641 80633

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 550 – Gesundheitswesen
Jorge-Semprún-Platz 4
99403 Weimar

Telefon: 0361 57 3321 317
Fax: 0361 57 3321 305

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